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EuGH-Urteil: Gebrauchter Software Weiterverkauf ist legal

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Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Urteil des Verfahrens zwischen dem deutschen Software-Händler UsedSoft und dem US-amerikanischen Software-Produzenten Oracle.

Es sei für den Weiterverkauf nicht von Belang, ob Software auf einem Datenträger oder voll digital als Download erworben werde. Der Konzern Oracle argumentierte, bei Downloads erwerbe der Käufer lediglich die Lizenz zur Nutzung einer Kopie der Software und sei nicht deren Eigentümer.

Dem widersprach der EuGH in seinem Urteil: Mit der erworbenen Lizenz werde der Käufer zum Eigentümer der Software-Kopie. Mit dem Verkauf erlösche aber das Nutzungsrecht des Verkäufers an der Kopie. Es ist also nicht legal, die Lizenz an einer Kopie weiterzuverkaufen und das Programm selbst weiterhin zu nutzen. Vor dem Verkauf muss die Kopie beim Verkäufer deinstalliert werden.